Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Heitz

E. A. Heitz GmbH & Co KG, Germany
  1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Annahme unserer Lieferbedingungen und Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen. Der Vertrag untersteht dem deutschen Recht.

  1. Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.

  2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Pflicht zur Benachrichtigung über erfolgte Änderungen besteht nicht.

  3. An Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

  1. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist.

  2. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Abweichungen und Ergänzungen müssen, um Gültigkeit zu haben, von uns ebenfalls schriftlich anerkannt werden.

  3. Mündliche, telefonische und telegrafische Abreden sowie die mündlichen und schriftlichen Abreden unserer Agenten und Vertreter bedürfen für die Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

  4. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster oder dgl.

  1. Die Preise gelten ab Werk, einschließlich Verladung im Werk. Sie schließen Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein.

  2. Maßgebend für die Berechnung sind die am Lieferungstage gültigen Preise. Bei der Erhöhung der Material- und Lohnkosten wir eine entsprechende Erhöhung der bei Auftragsannahme genannten Preise ausdrücklich vorbehalten.

  3. Verpackung und Versand erfolgen nach unserem besten Ermessen, aber ohne darüber hinausgehende Verbindlichkeit für uns. Versicherung gegen Transport- und sonstige Schäden führen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers für dessen Rechnung aus.

  4. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

    V.

  1. Unsere Preise werden in Euro (€) erstellt. Bei Zahlung in ausländischer Währung wird der Erlös nach Abzug der Unkosten gutgeschrieben. Die Zahlungspflicht ist erst dann erfüllt, wenn wir den vollen €-Betrag unserer Rechnung zur freien Verfügung erhalten haben.

  2. Die Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, bar ohne jeden Abzug frei an unsere Zahlstelle zu leisten:

  1. Bei laufender Geschäftsverbindung spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum;

  2. Bei erstmaliger Geschäftsverbindung im voraus oder bei Versandbereitschaft;

  3. Bei Lieferungen von Maschinen und Großaufträgen wird die Zahlungsweise von Fall zu Fall festgelegt. Sind besondere Vereinbarungen nicht getroffen, so ist

    • ⅓ nach Eingang der Auftragsbestätigung,
    • ⅓ bei Versand, bzw. Anzeige der Versandbereitschaft,
    • ⅓ 30 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.
  1. Reparatur- und Montagekosten sind sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar;

  2. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Vereinbarungen.

  1. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt genommen unter Berechnung sämtlicher Einziehungsspesen. Auch die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung bei Nichthonorierung übernehmen wir keine Haftung.

  2. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden vom Tag der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bank Länder berechnet.

  3. Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenansprüchen sind ausgeschlossen.

  4. Bleibt der Besteller mit einer fälligen Zahlung im Rückstand oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers stark herabmindern, so können wir ohne weiteres sofort Barzahlung oder Herausgabe des Verkaufsgegenstandes verlangen, ferner für noch zu liefernde Ware nach Wahl Vorauszahlung oder Sicherstellung fordern. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen sind wir berechtigt, fristlos vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern.

  5. Wenn eine Sistierung des Vertrages vereinbart wird, ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die von uns bis zur vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile noch auszuführenden Teilarbeiten sofort fällig und zahlbar.

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

  2. Die Lieferfrist ist dann eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

  3. Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, gleichviel ob diese in unserem Werk oder bei einem unserer Unterlieferer eintreten, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, in Fällen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, innerer und äußerer Unruhen, Wirtschaftskämpfen, Rohstoffmangel sowie solcher Hindernisse, die nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.

  4. Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach Verständigung über die gewünschten Änderungen von neuem zu laufen beginnt.

  5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens 0,5 v. H. des auf die eingelagerten Teile entfallenden Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu Verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

  6. Ist die Verzögerung der Lieferung nachweislich auf unser Verschulden zurückzuführen, so kann der Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche für tatsächlich entstandene Schäden eine Entschädigung beanspruchen, die den tatsächlichen Schaden nicht übersteigt, höchstens aber 3 v. H. des Wertes der rückständigen Lieferung betragen darf.

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile ab Werk auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir, entgegen unserer allgemeinen Bedingungen, frachtfreie Lieferung oder Montage vereinbart haben.

  2. Versicherungen gegen Bruch-, Transport-, Feuer-, Wasser-, und sonstige Schäden erfolgen nur auf Anforderung und Kosten des Bestellers.


  1. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

  2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt IX. „Haftung für Mängel der Lieferung“ entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

  3. Gelangt der Liefergegenstand nicht in ordnungsgemäßen Zustand am Bestimmungsort an, so muss der Besteller sich dies von dem frachtführenden Unternehmen sofort bei Übernahme mit Anmeldung etwaiger Schadensersatzansprüche bestätigen lassen. Eine Ersatzlieferung für transportgeschädigte Ware erfolgt nur gegen Rechnung.

  1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen auf seine Kosten ausführen zu lassen.

  3. Er hat den Kaufgegenstand auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch zu versichern, mit der Maßgabe, dass uns die Rechte aus der Versicherung zustehen. Sofern eine Versicherung auf unser Verlangen nicht nachgewiesen wird, sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern.

  4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei etwaigen Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

  5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 Anwendung findet.

  6. Der Vorbehalt des Eigentumsübergangs besteht auch bei vollständiger Zahlung weiter, wenn auf Grund dieser Zahlung von der Firma >E. A. HEITZ< ein auf den Eigentumsanwärter gezogener Wechsel als Aussteller unterzeichnet wird. Als Bedingungseintritt für den Eigentumsübergang gilt sodann der Wegfall aller Rückgriffmöglichkeiten des Wechselinhabers gegenüber der Firma >HEITZ<, d. h. im Regelfall bei Einlösung aller Wechsel durch den Bezogenen. Die vorstehenden Nr. 1-5 des Art. VIII der Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ebenfalls bis Bedingungseintritt.

  1. Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile werden unentgeltlich nach unserer Wahl ausgebessert oder neu geliefert, die innerhalb von 3 Monaten vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart oder mangelhafter Ausführung. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden.

  2. Für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir bei der Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätten erkennen müssen. Für Lieferteile, die durch ihre stoffliche Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen (wie Dichtungen, Manometer, Ventile, Gummiteile usw.) übernehmen wir keine Haftung.

  3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
    Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

  4. Bei Lieferung von Werkzeugen haften wir nur für zeichnungsgerechte Ausführung.

  5. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

  6. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit unentgeltlich zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen und Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

  7. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir, wenn sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Alle übrigen Kosten trägt der Besteller. Beanstandete Teile sind uns erst auf unsere Anforderung zurückzusenden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

  8. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird in gleicher Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand. Für ausgeführte Nachbesserungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Garantiefrist für die ursprüngliche Lieferung.

  9. Voraussetzung für die Beseitigung von Mängeln ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragspflichten, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

  10. Die Haftung erlischt, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen werden.

  11. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährfrist. Weitere Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sowie von Aus- und Einbaukosten sind ausgeschlossen.

  1. Dem Besteller steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn uns die Lieferung völlig unmöglich wird, wenn wir schuldhaft eine uns mit Rücktrittsdrohung gesetzte Nachfrist haben verstreichen lassen, wenn wir schuldhaft eine uns gesetzte ausreichende Nachfrist für die Behebung eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen fruchtlos haben verstreichen lassen oder wenn sich die Nachbesserung als unmöglich erweist.

  2. Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer VI, die zu einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit führen, berechtigen uns unter Ausschluss irgendwelcher Ansprüche des Bestellers ganz oder teilweise zum Rücktritt, wenn seit Auftragserteilung die wirtschaftlichen Verhältnisse sich so verändert haben, dass uns die Erfüllung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Die Absicht, vom Vertrag zurückzutreten, teilen wir dem Besteller unverzüglich mit.

  3. Außer dem vorstehenden Rücktrittsrecht und den in den Ziffern VI und VIII festgelegten Ansprüchen kann der Besteller keinerlei Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit dem Liefervertrag oder mit dem Liefergegenstand zusammenhängen, gegen uns geltend machen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund er sich beruft.

  1. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Firma. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unserer Firma. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich.